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ÄGYPTEN: AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
Die Menschenrechtssituation in Ägypten hat sich seit dem Ausbruch der Proteste am 25. Januar und dem darauffolgenden Rücktritt von Präsident Mubarak am 11. Februar nicht verbessert. Seitdem werden die Regierungsgeschäfte von einem Militärrat unter der Führung von Feldmarschall Mohammed Tantawi geleitet. Das über Jahrzehnte aufgebaute repressive System, die autokratischen Strukturen und Institutionen sind weiterhin intakt. In Polizei und Geheimdiensten, in Justiz und Armee sind immer noch Akteure in ihren Ämtern, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren und sind. Nach wie vor werden Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Akteure verfolgt. Erst im Oktober und November wurden wieder zahlreiche Menschen getötet, als Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewalt von Armee und Sicherheitskräften aufgelöst wurden. So beispielsweise am 9. Oktober, als mindestens 27 Menschen bei einer Demonstration koptischer ChristInnen in Kairo zu Tode kamen. Ende November kam es erneut zu Massenprotesten auf dem Tahrir-Platz, wieder kam es zu exzessiver Gewaltanwendung gegen die DemonstrantInnen durch die Armee und die Bereitschaftspolizei, Dutzende Menschen wurden getötet. Zuverlässigen Berichten zufolge setzen die Sicherheitskräfte bewaffnete Schlägertruppen – die sogenannten „baltagiya“ – ein, um Demonstrierende zu attackieren. Dieses Vorgehen ist aus der Regierungszeit von Hosni Mubarak gut bekannt. Seit dem 28. November 2011 finden nun zum ersten Mal seit dem Sturz Mubaraks Parlamentswahlen in Ägypten statt. Über einen Zeitraum von drei Monaten wird in mehreren Schritten ein neues Ober und Unterhaus gebildet, das anschließend die neue ägyptische Verfassung ausarbeiten soll. Die Menschen, die seit Anfang des Jahres immer wieder friedlich für soziale und politische Reformen auf die Straße gehen, hoffen, dass ihre Forderungen endlich erfüllt werden. Doch ob sich die Situation nach den Wahlen grundlegend verbessern wird, ist momentan alles andere als sicher. Der Militärrat hatte bereits im Juni angekündigt, dass keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen werden und folgt damit der Tradition Mubaraks. Auch unter dessen Herrschaft wurde die Überwachung der Wahlen durch Wahlbeobachter immer wieder verweigert.

AUSNAHMEZUSTAND / NOTSTANDSGESETZE
Bereits seit 1981 gilt in Ägypten der Ausnahmezustand. Dieser beschneidet zahlreiche Grundrechte der ÄgypterInnen und gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. Zwar hatte der Militärrat kurz nach dem Sturz Mubaraks angekündigt, die Notstandsgesetze abzuschaffen, dies ist aber bislang nicht geschehen. Im Gegenteil: Der Geltungsbereich des Ausnahmezustandes, der unter Mubarak zuletzt beschränkt worden war, wurde Ende September 2011 wieder ausgeweitet, sodass er jetzt Tatbestände wie beispielsweise die „Störung des Straßenverkehrs“, die „öffentliche Verbreitung von Gerüchten“ oder den „Besitz und das Handeln von Waffen“ umfasst.

FOLTER
Auch nach dem Sturz Mubaraks sind Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen in Polizeiwachen, Gefängnissen und Haftzentren der ägyptischen Armee weit verbreitet, die Täter kommen in der Regel straffrei davon. Die ägyptischen Behörden haben nach wie vor keine konkreten Schritte unternommen, um die Folter einzudämmen. Im Gegenteil: Opfer von Misshandlungen werden häufig von den Sicherheitskräften unter Druck gesetzt und eingeschüchtert, um sie davon abzuhalten, Beschwerde einzulegen. Die Ergebnisse von Untersuchungen, die das Militär in einzelnen Fällen angekündigt hat, werden nur selten bekannt gegeben. In einem anderen Fall, als ein Video im Internet kursierte, in dem zu sehen war, wie Soldaten und Polizisten zwei Häftlinge schlagen und mit Elektroschocks quälen, lies das Militär ohne weitere Erklärungen lediglich verlautbaren, es handele sich bei dem Video um eine Fälschung.

SLUMS / ZWANGSRÄUMUNGEN
Etwa 12 Millionen ÄgypterInnen leben in informellen Siedlungen, deren rechtlicher Status unsicher ist. Rund 850.000 von ihnen leben unter lebensbedrohlichen Bedingungen in Gebieten, die offiziell als Gefahrenzonen deklariert wurden. Immer wieder kommen Menschen, die in diesen informellen Siedlungen leben, bei Steinschlägen, Bränden oder Überschwemmungen ums Leben. Zudem sind sie der ständigen Gefahr von Zwangsräumungen ausgesetzt. In der Regel werden die Menschen, die in den informellen Siedlungen leben, vorher nicht konsultiert, werden nicht angemessen über den Zeitpunkt der Räumung informiert und können sich juristisch nicht gegen die Zwangsräumungen wehren. Auch gibt es in der Regel keine Angebote über Alternativen zur Räumung. Seitdem die Militärregierung im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen hat, ist eine starke Zunahme von Zwangsräumungen zu verzeichnen, auch weil es im Anschluss an den Rücktritt Mubaraks vermehrt zu illegalen Besetzungen von staatlichen Unterkünften gekommen ist.

MILITÄRGERICHTSVERFAHREN GEGEN ZIVILISTEN
Allein zwischen Januar und August 2011 sollen offiziellen Angaben des Militärrats zufolge (!) rund 12.000 Zivilpersonen, darunter viele DemonstrantInnen und AktivistInnen, vor Militärgerichten angeklagt worden seien. Die meisten wurden in unfairen Verfahren, die teilweise nur wenige Minuten dauerten, zu Haftstrafen oder in Einzelfällen sogar zum Tode verurteilt. Die Vorwürfe reichen von „rücksichtslosem Verhalten“, „Missachtung der Ausgangssperre“ über „Sachbeschädigung“, „Waffenbesitz“ bis hin zur „Beleidigung der Armee“. In den Fällen, in denen Todesurteile ausgesprochen wurden, handelt es sich um schwerwiegende Vorwürfe wie Vergewaltigung oder Tötung. Beweise für die Anschuldigungen wurden in den meisten Fällen nicht vorgebracht. Prozesse gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten verletzen grundsätzlich das Recht des Angeklagten auf einen fairen und öffentlichen Prozess vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht (gemäß Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den Ägypten unterzeichnet hat). Den Angeklagten in Militärgerichtsverfahren wird in der Regel ihr Recht vorenthalten, einen Anwalt ihrer Wahl zu ihrer Verteidigung zu beauftragen. Die Richter sind Militäroffiziere und unterstehen der militärischen Befehlskette, ihnen mangelt es somit an der notwendigen richterlichen Unabhängigkeit. Auch das Recht auf umfassende Berufung ist in Militärgerichtsverfahren massiv eingeschränkt. Zwar können die verurteilten Zivilpersonen Berufung vor dem Supreme Court for Military Appeals (SCMA) einlegen. Doch dieses Oberste Berufungsgericht der Streitkräfte prüft nicht die Beweislage oder die faktische Begründetheit der erstinstanzlichen Anklage und Verurteilung, sondern nur die angewandten Rechtsvorschriften und ihre Auslegung sowie verfahrensrechtliche Fragen.

FRAUENRECHTE
Frauen werden in Ägypten nach wie vor diskriminiert und an den Rand gedrängt. Obwohl sie bei den Protesten und dem Sturz Mubaraks eine tragende Rolle gespielt haben, sieht es so aus, als wenn sie aus der politischen Neugestaltung des Landes ausgeschlossen werden. Im Frühjahr hatte der Militärrat eine Kommission einberufen, die Vorschläge für eine Teilreform der Verfassung ausgearbeitet hat. Dieses Gremium bestand ausschließlich aus Männern. Zudem wurde die Frauenquote für Parlamentswahlen, die unter Mubarak eingeführt wurde, aufgehoben. Stattdessen wurde im Wahlgesetz lediglich festgehalten, dass jede Partei eine Frau auf der Kandidatenliste nominieren muss, allerdings ohne festzulegen, auf welchem Platz die Kandidatin auf der Liste stehen soll.

RÜCKBLICK MÄRZ 2011: ERZWUNGENE „JUNGFRÄULICHKEITSTEST“ IM MILITÄRGEFÄNGNIS
Im März 2012 jährt sich zum ersten Mal eine neue Form der Folter an Frauen, die bis dahin in Ägypten unbekannt war: Die erzwungene Durchführung von sogenannten „Jungfräulichkeitstests“ an festgenommenen Demonstrantinnen im Militärgefängnis El Heikstep nordöstlich von Kairo: Am 9. März 2011 löste die Armee ein Lager der Protestierenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo auf. Unter den Augen der Soldaten griffen Schlägertrupps die Menschen mit Stöcken und Schwertern an. Junge Männer und Frauen wurden geschlagen und ins nahe gelegene Ägyptische Museum verschleppt. Mindestens 18 Frauen wurden dabei in Gewahrsam genommen und zunächst in ein Nebengebäude des Museums gebracht. Dort hat man ihnen nach ihrer Aussage Handschellen angelegt und mit Stöcken und Schläuchen auf sie eingeprügelt. Zudem wurden den Frauen Elektroschocks im Brust- und Beinbereich zugefügt, und man beschimpfte sie als „Prostituierte“. Die Journalistin Rasha Azeb konnte dabei beobachten und mitanhören, wie die anderen Frauen mit Elektroschocks gequält wurden. Nach einigen Stunden ließ man sie zusammen mit vier weiteren, männlichen Journalisten frei; die verbliebenen 17 Frauen wurden in das Militärgefängnis in El Heikstep gebracht. Die 20-jährige Salwa Hosseini schilderte Amnesty im Gespräch, wie sie nach ihrer Festnahme nach El Heikstep gebracht und mit anderen, unverheirateten Frauen gezwungen wurde, sich auszuziehen. Die Leibesvisitation wurde von einer Gefängniswärterin in einem Raum mit zwei geöffneten Türen und einem Fenster vorgenommen. Salwa Hosseini berichtete, dass Soldaten in den Raum geschaut und dabei Fotos von den nackten Frauen gemacht hätten. Anschließend wurden die Frauen in einen anderen Raum gebracht, in dem ein Mann in einem weißen Kittel „Jungfräulichkeitstests“ vornahm. Man drohte den Frauen, dass diejenigen, die keine Jungfrauen seien, der Prostitution angeklagt würden. Uns vorliegenden Informationen zufolge wurde eine Frau, die zuvor ihre Jungfräulichkeit beteuert hatte, geschlagen und mit Elektroschocks gequält, nachdem der Test angeblich das Gegenteil bewies. Das regierungsunabhängige Therapiezentrum für Folteropfer (El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence) hat die Zeugenaussagen weiterer Frauen, die zur gleichen Zeit festgenommen worden waren, dokumentiert. Diese Aussagen decken sich mit den Berichten von Rasha Azeb und Salwa Hosseini über Schläge, Elektroschocks und „Jungfräulichkeitstests“. Die Reaktion des Militärrats auf die erhobenen Vorwürfe war widersprüchlich: Während die Vorwürfe zunächst bestritten wurden, räumte ein ranghoher ägyptischer General im Mai 2011 gegenüber CNN ein, dass Angehörige der Armee die „Jungfräulichkeitstests“ durchgeführt haben. Der namentlich nicht genannte General verteidigte den Übergriff damit, dass es erforderlich gewesen sei, festzustellen, ob die festgenommenen Frauen Jungfrauen seien, für den Fall, dass sie behaupten würden, sie seien während der Haft vergewaltigt worden.

Aus:
Amnesty International: Ägypten- Militärgerichtsverfahren gegen Zivilisten stoppen!
Amnesty International: Ägypten- Frauenrechte schützen!